Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

• rewis.io

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 03.08.2012 - 4 CE 12.1509

  Obdachlosenrecht; Angebot der Unterbringung in einem Wohnwagen

  Auszug aus VG München, 24.07.2017 - M 22 S 17.3263

  Die von der Sicherheitsbehörde zu leistende Obdachlosenfürsorge dient nicht der "wohnungsmäßigen Versorgung", sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5).

  Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei freilich die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.7.2005 - 4 C 05.1551).

• VG München, 24.10.2002 - M 22 E 02.2459

  Erfüllung der Pflicht einer Obdachlosenbehörde zur Unterbringung eines …

  Auszug aus VG München, 24.07.2017 - M 22 S 17.3263

  Es besteht hingegen keine Pflicht, tatsächlich in die zur Verfügung gestellte Unterkunft einzuziehen (vgl. VG München, B.v. 24.10.2002 - M 22 E 02.2459 - juris Rn. 53 - VG Ansbach, B.v. 12.8.2004 - AN 5 S. 04.01448 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 24.03.1999 - 10 CS 99.27

  Auszug aus VG München, 24.07.2017 - M 22 S 17.3263

  Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Behörde grundsätzlich nicht am Erlass eines neuen Bescheids mit rechtmäßiger Vollziehungsanordnung gehindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.1999 - 10 CS 99.27 - BayVBl 1999, 465).
• VG München, 02.12.2008 - M 22 E 08.5680

  Obdachlosenrecht; Grundsätzlich keine Obdachlosigkeit bei Mängel an der …

  Auszug aus VG München, 24.07.2017 - M 22 S 17.3263

  Dabei ist klarzustellen, dass ein Obdachloser keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die Obdachlosenbehörde unter den geeigneten Unterbringungsstätten eine speziell von ihm gewünschte zuteilt (vgl. VG München, B.v. 2.12.2008 - M 22 E 08.5680 - juris Rn. 10).

• VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17

  Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball

  An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (…VG München, Beschlüsse vom 12. April 2016 - M 6 S 16.1332 -, juris Rdnr. 11, und vom 24. Juli 2017 - M 22 S 17.3263 -, juris Rdnr. 23).